Volksinitiative gegen Rüstungsexporte

Mit der Kunst-Performance „32 Ungeborene“ hat die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte vor dem Hamburger Rathaus ihre Kampagne für einen „zivilen Hafen“ gestartet. Ziel ist ein Landesgesetz, das den Umschlag von Kriegswaffen und Munition im Hamburger Hafen verbieten soll. Dafür will die Volksinitiative ab Frühjahr 2021 in einer ersten Phase 10.000 Unterschriften sammeln. Für den erstrebten Volksentscheid sind danach weitere 65.000 Unterschriften nötig. 32 weiße Kinderpuppen symbolisierten vor dem Rathaus das Menschenrecht auf Leben und Unversehrtheit. Die Volksinitiative fordert, dass der Handel über den Hamburger Hafen allein friedlichen Zielen dient. Dies fordere auch die Hamburgische Verfassung von 1952, hieß es, deren Präambel vom „Geist des Friedens“ spricht und damit der Stadt eine entsprechend friedliche Mittlerrolle „zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt“ vorschreibt. Tatsache ist laut Volksinitiative auch, dass allein im 1. Quartal 2020 genehmigte Waffenexporte für 1,16 Milliarden Euro über den Hamburger Hafen abgewickelt wurden. Mehr als 90 Unternehmen würden in Hamburg und seinem Umland Rüstungsgüter produzieren, von denen täglich mehrere Tonnen im Hafen verladen werden. Jährlich seien es über 1.000 Container.

epd

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