Viele Unternehmen zahlen keinen Mindestlohn

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert strengere Maßnahmen gegen Mindestlohnbetrug. Die Zahl der Arbeitgeber, die sich nicht an die gültigen Lohnregeln hielten, sei nach wie vor hoch, kritisierte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger in Frankfurt am Main. Die Verstöße beträfen „Zigtausende von Beschäftigten“, sagte Feiger, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist.

Der IG-BAU-Chef verwies auf Zahlen, die das Bundesfinanzministerium für das vergangene Jahr vorgelegt hat. Danach leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit 4.220 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen ein. In diesen Fällen wurden entweder der gesetzliche Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an die Arbeitnehmer gezahlt.

Mit rund 1.000 Verstößen entfiel der Großteil auf die Baubranche, 715 auf die Gastronomie und Hotellerie und 272 auf die Gebäudereinigung. Als Folge der Verstöße seien im vergangenen Jahr allein gegen Bauunternehmen Bußgelder von mehr als 8,1 Millionen Euro wegen Mindestlohnverstößen verhängt worden. Für alle Branchen waren dies bundesweit knapp 27,2 Millionen Euro.

Um den Mindestlohnbetrug wirksam einzudämmen, fordert Feiger eine Ausweitung der Kontrollen durch den Zoll und eine deutliche Erhöhung der Bußgelder.

epd

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